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Finanzamt

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalbehörde gegenüber dem Finanzamt: Eigenständiges Prüfungsrecht der Finanzämter

Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat in einer Verfügung zu dieser Frage ausführlich Stellung genommen.
Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat in einer Verfügung vom 03.05.2011 zur Frage der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalbehörde gegenüber dem Finanzamt ausführlich Stellung genommen:

Eigenständiges Prüfungsrecht der Finanzämter

Die Bescheinigungsrichtlinien nach §§ 7 h (Sanierungsgebiet) und 7 i (Baudenkmale) EStG sowie die dazugehörigen Musterbescheinigungen der Denkmalbehörde sehen vor, dass in der Bescheinigung jeweils ein Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzämter hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen aufgenommen wird.

Dieser Hinweis lautet wie folgt:

"Die Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere die Abziehbarkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder wie Sonderausgaben und die Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten, zu den Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand oder zu den nicht abziehbaren Kosten."
Ist dieser Hinweis in den Bescheinigungen nach § 7 h und § 7 i EStG enthalten, obliegt die abschließende Entscheidung über das Vorliegen der übrigen steuerrechtlich bedeutsamen Tatbestandsmerkmale dem Finanzamt.

Dazu gehört auch die Prüfung der steuerlichen Frage, ob ein nicht begünstigter Neubau oder begünstigte Baumaßnahmen an einem vorhandenen Gebäude vorliegen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.01.2004 - BStBl. II 2004 S. 711 und BMF-Schreiben vom 16.05.2007, BStBl. 2007 I S. 475). Diese Rechtsauffassung hat der BFH mit Urteil vom 02.09.2008 (BStBl. II 2009 S. 596) erneut bestätigt.

Kein eigenständiges Prüfungsrecht der Finanzämter

Fehlt in einer Bescheinigung der oben genannte oder ein vergleichbarer Hinweis, dass die steuerrechtlichen Fragen vom Finanzamt eigenständig zu prüfen sind, ist nach dem BFH-Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl. II 2009 S. 960) - die Bescheinigung für das Finanzamt in steuerrechtlicher Sicht umfassend bindend. Denn ohne einen entsprechenden Hinweis kann der Steuerpflichtige unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben davon ausgehen, dass alle Voraussetzungen für die jeweilige Steuerbegünstigung gegeben sind.

Das BFH-Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl. II 2009 S. 960) - ist hinsichtlich der Ausführungen zur Bindungswirkung allgemein, d. h. sowohl für Bescheinigungen nach §§ 7 i, 10 f EStG als auch für Bescheinigungen nach §§ 7 h, 10 g, 11 a, 11 b EStG anzuwenden.

Bild oben: bbroianigo / pixelio.de

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